SCHOTTLAND 
Gesetzesvorschlag für Suizidhilfe in Konsultation

Gastbeitrag von «Friends at the End»*

Liam McArthur, Mitglied des schottischen Parlaments (MSP), hat einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, gemäss dem urteilsfähige Personen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden, Suizidhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der parlamentarischen Konsultationsphase. Die Organisation «Friends at the End» unterstützt den Parlamentarier gemeinsam mit einer Koalition verschiedener Partner.

Transparenz, Sicherheit und Mitgefühl

Bei der Vorstellung seines Vorschlags sagte McArthur:

«Der vorliegende Vorschlag geht Hand in Hand mit der Unterstützung einer breiteren und besseren Palliativversorgung und gilt nur für unheilbar kranke, urteilsfähige Erwachsene. Er beinhaltet strenge Vorkehrungen, die Transparenz, Sicherheit und Mitgefühl ins Zentrum stellen, und orientiert sich an bestehenden Gesetzgebungen anderer Länder auf der ganzen Welt, die bereits strenge Tests bestanden haben.»

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Sicherheitsmassnahmen vor:

  • Zwei Ärzte müssen unabhängig voneinander bestätigen, dass die Person
    unheilbar krank ist, dass sie geistig in der Lage ist, Suizidhilfe zu beantragen,
    und dass sie eine informierte Entscheidung ohne Druck oder Zwang trifft.
  • Zwei Ärzte stellen sicher, dass die Person umfassend über Palliativ-,
    Hospiz- und andere Versorgungsmöglichkeiten informiert wurde.
  • Die Person unterschreibt eine schriftliche Erklärung über ihren Wunsch,
    danach folgt eine Bedenkzeit.
  • Die Person muss sich die lebensbeendenden Medikamente selbst zuführen;
    es wäre weiterhin eine Straftat, das Leben eines anderen Menschen zu beenden.
  • Jeder assistierte Suizid wird zu Sicherheits-, Überprüfungs- und
    Forschungszwecken aufgezeichnet und gemeldet.

Nicht vorgeschlagen wird, dass der Begriff «unheilbar krank» an eine bestimmte Lebenserwartung gebunden wird. Im Jahr 2018 stellte der «Chief Medical Officer» von Schottland im Rahmen einer umfassenderen Überprüfung der Sozialleistungen fest, dass die damals geltende Regel, wonach eine unheilbar kranke Person bestimmte Sozialleistungen erst dann in Anspruch nehmen kann, wenn ihre geschätzte Lebenserwartung maximal sechs Monate beträgt, ungerecht und nicht hilfreich sei. Das schottische Parlament schloss sich dieser Auffassung an; heute hat eine Person, bei der eine unheilbare Krankheit diagnostiziert wird, automatisch Anspruch auf diese Zahlungen, unabhängig davon, wie lange sie gemäss ärztlicher Einschätzung noch zu leben hat. Dies hat sich in der aktuellen Debatte über Suizidhilfe als sehr hilfreich erwiesen, und wir gehen nicht davon aus, dass in künftigen schottischen Gesetzen irgendwelche zeitlichen Beschränkungen hinzugefügt werden.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine Wahl haben

Warum ist in Schottland ein Gesetz notwendig? Berechnungen zufolge erleiden in Schottland jede Woche etwa 11 Personen einen qualvollen Tod. Wer dazu in der Lage ist, entscheidet sich oft dafür, in die Schweiz zu reisen, um bei Organisationen wie dem Verein «DIGNITAS – Menschenwürdig leben – Menschenwürdig sterben» die nötige Hilfe zu erhalten. Vor der Pandemie reiste alle acht Tage eine Person aus dem Vereinigten Königreich in die Schweiz, um ihr Leiden und Leben zu beenden. Es besteht ein klarer Unterschied zwischen denjenigen, die körperlich noch in der Lage sind und es sich leisten können, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen, ein friedliches Lebensende zu wählen, und denjenigen, die körperlich nicht mehr in der Lage sind oder nicht die Mittel haben, diese Gnade in Anspruch zu nehmen.

Wir sind der Meinung, dass Schottlands Bürgerinnen und Bürger Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Palliativversorgung verdienen, dass sie aber auch das Recht haben müssen zu entscheiden, wann genug ist, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund.

87 % der Bevölkerung befürworten die Einführung eines Sterbehilfegesetzes in Schottland, und da die British Medical Association (BMA; Berufsverband der britischen Ärzteschaft) vor kurzem ihre Haltung gegenüber der ärztlich unterstützten Sterbehilfe von «ablehnend» zu «neutral» geändert hat, ist «Friends at the End» der Auffassung, dass der Moment gekommen ist, das Gesetz in Schottland zu ändern. Der Gesetzentwurf von MSP Liam McArthur bietet uns die Möglichkeit dazu.

Wie es weitergeht

Die Eröffnung der Konsultationsphase im September war erst der erste Schritt in einem langwierigen parlamentarischen Prozess. Die 12-wöchige Konsultation ist derzeit für die Einreichung von Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit offen. Die Stellungnahmen werden von Liam McArthur mit der Unterstützung von Parlamentsmitarbeitern analysiert und zusammengestellt. Ihre Aufgabe ist es, daraus einen endgültigen Vorschlag zu erstellen, der den Ergebnissen der Konsultation bestmöglich entspricht und der die Grundlage für den eigentlichen Gesetzesentwurf bilden wird.

Damit der Konsultationsprozess in die nächste Phase eintreten kann, muss der endgültige Vorschlag von 18 Abgeordneten aus mindestens zwei der vier derzeit im schottischen Parlament vertretenen politischen Parteien unterzeichnet werden (Hinweis: Der in Konsultation befindliche Vorschlag wurde von Parlamentariern aus allen politischen Parteien unterstützt).

Anschliessend hat MSP Liam McArthur das Recht, dem Parlament offiziell einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dann das übliche dreistufige Prüfungsverfahren durchlaufen muss, das einer eventuellen Annahme und Verabschiedung eines Gesetzes vorausgeht.

Das Recht, über das eigene Lebensende zu bestimmen

«Friends at the End» ist der Ansicht, dass die Art und Weise, wie wir sterben, ein gesamtgesellschaftliches Thema ist. Ein Verbot verhindert nicht, dass Menschen zu Mitteln greifen, ihr Lebensende selbst zu bestimmen. Es führt sie ins Ausland oder auf Wege, die zu einem unnötig gewaltsamen, risikobehafteten Tod führen, der auch den Hinterbliebenen schadet.

Sterben ist ein Akt des Lebens, und jede Charta der Rechte, die nicht das Recht der Menschen einschliesst, in Würde zu sterben und unnötiges Leiden am Lebensende zu vermeiden, ist im Grunde unvollständig.

«Friends at the End» kämpft und arbeitet in der Gewissheit, dass Menschen in der Zukunft an diese Zeit denken und sich fragen werden, wie man sich einer so selbstverständlichen Freiheit widersetzen konnte.

***

* «Friends at the End» ist eine in Schottland tätige «Registered Charity» (eingetragene Wohltätigkeitsorganisation; SCIO). Derzeit ist Suizidhilfe in Schottland nicht legal, und «Friends at the End» unterstützt Menschen dabei, im Rahmen der bestehenden Gesetze einen guten Tod zu erleben.

Im Rahmen unserer wohltätigen Ziele hat «Friends at the End» Hunderten von Menschen, die am Ende ihres Lebens in Not geraten sind, mitfühlende Unterstützung und Trost geboten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Öffentlichkeit mehr über die Entscheidungsmöglichkeiten am Lebensende erfährt. Wir helfen bei der Dokumentation von Patienten-, Betreuungs- und Vorsorgeverfügungen. Wir beteiligen uns an Bildungs- und Aufklärungsinitiativen und betreiben eine telefonische Beratungsstelle für Menschen, die sich über ihre Möglichkeiten eines friedlichen Todes im Rahmen der derzeitigen schottischen Gesetzgebung informieren möchten. Ausserdem setzen wir uns für eine Änderung der schottischen Gesetzgebung zur Suizidhilfe ein.

 

 

 

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