Washington D.C. mit neuem Sterbehilfegesetz

von Gastkommentator George Eighmey*

Die Kampagne des Death with Dignity National Centers in Washington D.C. begann vor mehr als zwei Jahren. Am 14. Januar 2015 stellte Mary Cheh, Mitglied des Council of the District of Columbia (gesetzgebendes Organ des District of Columbia) den Gesetzesentwurf vor. Ihre Mitarbeitenden kontaktierten uns, um ihr zu helfen, den Gesetzesentwurf durchzubringen. Wir gaben umgehend eine Umfrage in Auftrag. Diese zeigte, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des District of Columbia (D.C.) ein solches Gesetz befürwortete. Wir schalteten Inserate, vermittelten Medieninterviews, sprachen mit anderen Mitgliedern des Council, und Peg Sandeen, Direktorin von Death with Dignity, wurde eingeladen, an Anhörungen des Council Stellung zu nehmen.

Im Jahr 2016 beauftragten wir eine Basisgruppe, ihre Council-Vertreter und Bürgermeister Bowser zu kontaktieren und sie zu bitten, das Gesetz zu genehmigen. Wir führten Gespräche mit der Redaktion der Washington Post, damit sie das Gesetz unterstütze, was sie zwei Mal tat. Wir führten telefonische Einzel- und Konferenzgespräche, um unterstützende Argumente auf der Basis der über 18-jährigen Erfahrung des Bundesstaats Oregon in der Anwendung des Gesetzes zu liefern, und wir konnten die Lügen und Fehleinschätzungen entlarven, die die Gegner verbreiteten. Unsere Arbeit fand leise und hinter den Kulissen statt, was einer der Gründe ist, weshalb der Fokus auf den lokalen Vertretern und Unterstützern der Gesetze blieb. Ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Harry S. Truman fasst die diesbezügliche Philosophie unserer Organisation zusammen: "Es ist erstaunlich, wie viel du erreichen kannst, wenn es dir egal ist, wer die Lorbeeren erntet."

Das Gesetz für den District of Columbia durchlief erst eine stürmische Phase heftiger Opposition, wurde aber schliesslich mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen und am 6. Januar 2017 von Bürgermeister Bowser unterzeichnet. Dies bedeutete jedoch nicht, dass das Gesetz sofort in Kraft treten würde. In einem archaischen Prozess, der das Bestimmungsrecht von mehr als 650‘000 Einwohnern des District of Columbia umgeht, kann der U.S.-Kongress die städtischen Gesetze aushebeln. In diesem Fall wurden Beschlüsse gefasst, um die Umsetzung des Gesetzes zu verunmöglichen, doch die Fristen für die dazu notwendige volle Unterstützung von Senat und Repräsentantenhaus liefen aus. Der Kongress könnte dem District of Columbia noch die Geldmittel zur Umsetzung des Gesetzes verweigern. Dies ist der derzeitige Stand. Formell gesehen kann das Gesetz seit dem 20. Februar 2017 angewendet werden.

Das Death with Dignity National Center ist nach wie vor das Kompetenzzentrum für Informationen darüber, wie Gesetzesentwürfe im Bereich der Sterbehilfe erfolgreich durchgebracht werden können, und wir nutzen unser Fachwissen auch, um diese Gesetze zu verteidigen. Unsere Bemühungen haben zur Verabschiedung entsprechender Gesetze in Oregon, Washington State, Montana, Vermont, Kalifornien, Colorado und jetzt Washington D.C geführt. Die Lorbeeren gehören den Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern, die vom Recht auf einen würdevollen Tod überzeugt sind. Wir sind stolz darauf, unter ihnen zu sein.

* George Eighmey ist ehemaliger Gesetzgeber des US-Bundesstaats Oregon und trug als solcher massgeblich zur Einführung eines Sterbehilfegesetzes bei. Er stand 12 Jahre lang einer Organisation vor, die die Umsetzung des Gesetzes begleitete und ist heute Vorstandsvorsitzender des Death with Dignity National Center, der ältesten Selbstbestimmungsorganisation der USA.

Aktueller Stand: https://www.deathwithdignity.org/states/district-of-columbia

Newsletter 2017-1-3