Untaugliche Vorschläge des Bundesrates

Absolut untaugliche Vorschläge des Bundesrates zur Regelung organisierter Suizidhilfe

Der Bundesrat hat im Herbst 2009 zwei Vorschläge zur Regelung organisierter Suizidhilfe gemacht:
 
1. Detaillierte Regelungen im Strafgesetzbuch
oder sogar
2. Gänzliches Verbot organisierter Suizidhilfe
 
Klares Ziel beider Vorschläge ist es, den durch Organisationen begleiteten Suizid in der Schweiz unmöglich zu machen und sowohl die EXIT-Vereinigungen als auch DIGNITAS zu zerstören.
 
Grundlage war ein Bericht des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 15. Mai 2009. Dieser Bericht ist ein bemerkenswertes Dokument fachlichen Ungenügens und ideologischer Verbohrtheit der dafür verantwortlichen Chefbeamten des Bundes. Die angeblich "vertieften Abklärungen"  beruhen nur gerade auf meist unwahren Berichten unseriöser Boulevardzeitungen. DIGNITAS stellt diesen Bericht hier mit entsprechenden Kommentaren zur Debatte:
Link zum kommentierten Bericht

Die Vorschläge des Bundesrates verstossen in erster Linie gegen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Damiot soll auch das Bundesgerichtsurteil vom 3. November 2006 (BGE 133 I 58)  unwirksam machen. Das Bundesgericht hat ein Menschenrecht auf Beendigung  des eigenen Lebens anerkannt. Die Vernehmlassung der " Schweizerischen Gesellschaft für die Europäische Menschenrechtskonvention (SGEMKO)"  zeigt, dass die Vorschläge des Bundesrates in die völlig falsche Richtung gehen:
Link zur SGEMKO-Vernehmlassung

DIGNITAS lehnt die Vorschläge des Bundesrates mit überzeugenden Argumenten ab:
Es gibt keinerlei gültige Gründe dafür, auf Bundesebene das Gesetz zu ändern. Noch im Jahre 2007 war der Bundesrat einstimmig ebenfalls dieser Meinung. Für seine seitherige 180°-Kehrtwendung hat er kein einziges vernünftiges Argument vorbringen können. Offensichtlich ist der Bundesrat von ungetreuen Bundesbeamten massiv in die Irre geführt worden.   Diese verstehen sich eher als Agenten des Vatikans und fundamentalistischer Sekten, hängen religiös extremen Vorstellungen an versuchen deshalb, auch Ihre Freiheit und die Freiheit aller anderen Bürgerinnen und Bürger in ähnlicher Weise wie im islamischen Gottesstaat Iran einzuschränken.
Link zur Vernehmlassung von Dignitas